Bekanntmachung

Anhörungsverfahren zum Planfeststellungsverfahren zum Eisenbahnbauvorhaben „Neubau einer Personenunterführung einschließlich Aufzügen in der Verkehrsstation Wolmirstedt“, Bahn-km 14,622 bis 17.708 der Strecke Magdeburg Hbf – Stendal in der Gemarkung Wolmirstedt im Landkreis Börde

Bezug nehmend auf das u.g. Anhörungsverfahren teile ich mit, dass die Unterlagen nicht wie vorgesehen, während der Dienstzeiten öffentlich ausliegen, da das Rathaus bis auf weiteres geschlossen ist. Die Unterlagen sind auf der Homepage der Stadt Wolmirstedt eingestellt. Telefonische Auskünfte zur Planung bzw. eine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme der Unterlagen erteilt Frau Bunk von der Stabstelle Stadtentwicklung unter folgender Tel. Nr.: 039201/64768.

Marlies Cassuhn         Wolmirstedt, den 18.03.2020
Bürgermeisterin


Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Bauvorhaben „Neubau einer Personenunterführung einschließlich Aufzügen in der Verkehrsstation Wolmirstedt“, Bahn-km 14,622 bis 17.708 der Strecke Magdeburg Hbf – Stendal in der Gemarkung Wolmirstedt im Landkreis Börde

Für das o. g. Eisenbahnbauvorhaben der DB Station § Service AG wird auf Antrag des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Halle, das Anhörungsverfahren im Rahmen des – bei der vorgenannten Behörde – laufende Planfeststellungsverfahrens nach den Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) durchgeführt.

Für das Verfahren einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Wolmirstedt beansprucht.

Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:

  • Bezeichnung der Unterlage:
  • Erläuterungsbericht
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan
  • Bestands- und Konfliktplan
  • Maßnahmenplan
  • Maßnahmenblätter
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
  • Schalltechnisches Gutachten
  • Ergänzung zum schalltechnischen Gutachten (Baulärm).

Wie eine im Vorfeld durchgeführte Einzelfallprüfung nach den Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – ergeben hat, besteht für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Feststellung des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Halle vom 28.10.2019, bekannt gegeben durch Veröffentlichung auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes). Auf diese Bekanntmachung wird ergänzend verwiesen.

Das geplante Vorhaben beinhaltet den Neubau der Personenunterführung einschließlich des Einbaus von Aufzügen. Im Rahmen des Neubaus werden Anpassungen an den beiden Bahnsteigen und den Bahnsteigdächern notwendig. Die Beleuchtungsanlagen einschließlich Stromversorgung werden neu errichtet. Des Weiteren ist der Neubau einer Kabelquerung vorgesehen. Es treten vorübergehend Schall- und Staubemissionen sowie Erschütterungen auf. Das Vorhaben beinhaltet den Einsatz bzw. die Lagerung von Treib- und Schmierstoffen. Weitere vorhabenrelevante Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen werden durch das Vorhaben nicht hervorgerufen. Ebenso ist mit dem Vorhaben keine Risiken für die menschliche Gesundheit verbunden.

Gemäß der Baulärmprognose kann es jedoch je nach Bauphase zu erheblichen Überschreitungen der Immissionswerte an den betroffenen Immissionsorten sowohl tags als auch nachts kommen. Aufgrund der hohen Überschreitungen plant der Vorhabenträger, dass in den Nachtstunden keine Bauarbeiten ausgeführt werden sollen. Die Emissionen im Tagzeitraum sind zeitlich auf die Bauphase beschränkt. Die Auswirkungen werden durch Vermeidungsmaßnahmen minimiert.

Weitere Details, insbesondere die schalltechnischen Gutachten, sind der Planunterlage zu entnehmen.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit
vom 20. März 2020 bis einschließlich 20. April 2020
während der Öffnungszeiten

Montag:                      9.00 – 11.30 Uhr         13.30 – 15.30 Uhr
Dienstag:                    9.00 – 11.30 Uhr         13.30 – 17.30 Uhr
Mittwoch:                    9.00 – 11.30 Uhr         13.30 – 15.00 Uhr
Donnerstag:                9.00 – 11.30 Uhr         13.30 – 15.30 Uhr
Freitag:                       9.00 – 11.30 Uhr

in der Stabsstelle Stadtentwicklung der Stadt Wolmirstedt, August-Bebel-Straße 25 in 39326 Wolmirstedt, Raum 103 bzw. 105, zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Planunterlagen finden Sie zu Ihrer Information auch auf der Homepage des Landesverwaltungsamtes unter https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-bauwesen-verkehr/Planfeststellung/laufende-verfahren/

Es wird darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Anhörungsverfahrens ausschließlich die ausgelegten Planunterlagen sind. Das Bereitstellen der Planunterlagen auf der Internetpräsenz des Landesverwaltungsamtes erfolgt lediglich informatorisch und stellt keine Auslegung nach § 73 Abs. 3 VwVfG in der Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA dar.

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG, das ist bis zum 04. Mai 2020, bei der Anhörungsbehörde, dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2 in 06112 Halle (Saale) oder bei der Stadt Wolmirstedt, Fachbereich Stadtplanung, August-Bebel-Straße 25, 39326 Wolmirstedt Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Äußerungen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Die Äußerungsfrist betrifft auch solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG. Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 2 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) sowie nach § 7 Abs. 6 UmwRG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG für Stellungnahmen von Personen und Vereinigungen nach § 61 Nr. 1 und Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO).
  • Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetztes anerkannten Naturschutzbehörden sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkennt sind (Vereinigungen), von der Auslegung des Plans.
  • Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 Satz 1 AEG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertretern, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  • Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  • Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  • Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde, das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Halle, entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  • Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. An den von der geplanten Baumaßnahme betroffenen Flächen steht dem Träger des Vorhabens gemäß § 19 Abs. 3 AEG ein Vorkaufsrecht zu.
  • Die Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 5 Abs. 2 UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Daher besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die dieser Feststellung zugrundeliegenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA) beim Eisenbahn-Bundesamt, Ernst-Kamieth-Str. 5, 06112 Halle (Saale), zugänglich.
  • Datenschutz-Grundverordnung

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Anhörungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde [Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) und das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Halle, Ernst-Kamieth-Straße 5, 06112 Halle (Saale)] gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.  Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit.c DSGVO, an der darüber hinaus ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. F DSGVO besteht. Der Vorhabenträger und dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so hat der Betroffene das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihm ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlang sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).


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Anlagen Teil 1 – 7 MB
Inhalt:
1 Erläuterungsbericht
2 Übersichtskarten und -pläne
3 Lagepläne
4 Bauwerksverzeichnis
5 Grunderwerbspläne
6 Grunderwerbsverzeichnis
7 Bauwerksplan
8 Querschnitte
9 Baustelleneinrichtungs- und -erschließungspläne
10 Kabel- und Leitungslageplan


Anlagen Teil 2 – 8 MB
11 Landschaftspflegerischer Begleitplan
12 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
13 Schalltechnische Untersuchung


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